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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB
Stand: 22.02.11
§ 1 Geltung der allgemeinen Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss;
2.1 Sämtliche im Internet vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. Porto.
2.2 Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche bzw. preisliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor.
2.3 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Verbraucher verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.4 Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung zustande.
2.5 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel bei unseren Lieferanten aber nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behalten wir uns vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn wir dies erkennen, werden wir Sie unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
3.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer gegen den Käufer zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
3.2 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3.1 vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Ware zu verlangen.
§ 4 Lieferung, Versand
4.1 Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt, d.h. ca. innerhalb von 1 bis 8 Werktagen. Bei Sonder- bzw. Individualanfertigungen kann die Lieferzeit bis zu 2 Wochen betragen.
4.2 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
4.3 Wenn der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Kunden als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen V erlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
§ 5 Widerrufsbelehrung
5.1 Widerrufsrecht
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5.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Bücher, Broschüren, Booklet - widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)“.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Bücher, Broschüren, Booklet.
Der Vorkasse-Betrag wird sofort bei Erhalt des Widerrufes zurücküberwiesen!
Der Widerruf ist zu richten an:
P F L E G E F A C T O R Y
Eigenverlag
R. Lübke
Wormser Str. 13
28325 Bremen
Tel. 0421 / 63 66 217
Fax: 0421 69 64 85 18
Handy: 0152 / 056 056 20
E-Mail: luebke@pflegefactory.de
http://www.pflegefactory.de
E-Postbrief-Adresse:
rudolf.luebke@epost.de
Widerrufsfolgen30,85
5.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
(Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.)
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten zurückzusenden.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Bücher, Broschüren, Booklet, für uns mit deren Empfang.
§ 8 Zahlung
8.1 Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder per Rechnung zahlen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb 14 Tagen ohne Abzug fällig.
8.2 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Darüber hinaus hat der Besteller alle anfallenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Einforderung der Zahlung entstehen. der Verkäufer ist berechtigt seine Forderungen an Dritte abzutreten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
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8.3 Der Besteller ist damit einverstanden, dass nach der dritten erfolglosen Zahlungserinnerung zusätzlich ein Eintrag in das Schuldnerverzeichnis erfolgt.
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§ 9 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 10 Erfüllungs- bzw. Leistungsort
Erfüllungs- bzw. Leistungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
12.1 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.2 Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Bremen 22.02.11
R. Lübke
Eigenverlag